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Neuigkeiten
27.02.2019, 19:00 Uhr | Martin Hornung
Haushaltsrede 2019 der CDU-Fraktion im Gemeinderat
Zur Haushaltsplanung in der Gemeinderatssitzung 27. Februar 2019
 
Kirchentellinsfurt -  

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

 

Zuerst danken wir den an der Aufstellung beteiligten Personen der Verwaltung für den Entwurf des Haushalts 2019.

 

Für das kommende Haushaltsjahr stehen 6 größere Bauprojekte an: Im Hochbau sind das: die Schlosssanierung, die Sanierung von Straßen, die Erweiterung des Regenbogenkindergartens und die Sanierung der Schule. Im Tiefbau: der Hochwasserschutz am Neckar und eine Kanalsanierung. Werfen wir einen kurzen Blick auf die einzelnen Projekte.

 

1. Der Gemeinderat hat sich entschieden, das Schloss teils aus eigenen Mitteln, teils aus Fördermitteln zu sanieren. Wir freuen uns, wenn die Sanierung dieses Jahr beginnt. Dieses Jahr sind 1.4 Mio € angesetzt. Die gesamte Investition beträgt vorrausichtlich 4.6 Mio, wobei hier mit 2,8 Mio Fördergeldern gerechnet wird. Für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts hat der Gemeinderat zusätzlich 45.000 € im Haushalt veranschlagt. Das unterstützen wir ausdrücklich, damit die Museumssammlung noch besser zur Geltung gebracht werden kann.

 

2. Die Neugestaltung der Dorfstraße ist fast abgeschlossen. Für das Jahr 2019 sind wiederum die Sanierung einiger Straßen und der Weiterbau des Neckartalwegs in Höhe von 595.000 € geplant.

 

3. Ein wichtiges Anliegen für die CDU ist die Kinderbetreuung in Kirchentellinsfurt weiter auszubauen. Die Gemeinde plant für 2019 die Erweiterung der Kindergartens Regenbogen. Es wurden Kosten von 500.000 € für dieses Projekt veranschlagt. Leider sind die geplanten Kosten auf 950.000 € gestiegen.

 

4. Auch in diesem Haushaltsjahr werden wir wieder in die Schule investieren. 2.3 Mio werden für die Renovierung der Fassade ausgegeben. Wir hoffen, dass danach zeitnah auch der Pausenhof erneuert wird.

 

5. Die CDU-Fraktion unterstützt immer Investitionen in die Infrastruktur von Kirchentellinsfurt. Am Echazufer werden Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von 270.000 € durchgeführt.

 

6. Und als letztes Projekt werden in einigen Straßen die Kanäle für 150.000 € saniert.

 

Kommen wir zu den Anforderungen, die in der nächsten Zeit anstehen.

 

Intensiv haben wir uns im letzten Jahr mit dem Bebauungsplan des Baggersees beschäftigt. Wir als CDU Fraktion haben dem Bebauungsplan zugestimmt und freuen uns auf die anstehenden Veränderung am See.

 

Zukünftige Herausforderungen im Bereich Wohnen und Arbeiten sind sowohl ausreichend Arbeitsplätze als auch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Beides benötigt Fläche. Oberstes Ziel ist die Innenverdichtung der bestehenden Baugebiete. Diese wird aber an ihre Grenzen kommen. Grundsätzlich möchten wir keine unnötige Versieglung weiterer Flächen. Aber auf Grund von veränderten Lebensformen, einem hohen Siedlungsdruck und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum werden wir trotzdem weitere Wohngebiete und möglicherweise auch weitere Gewerbegebiete ausweisen müssen. Wir sollten eine weitere Erschließung der Braike überdenken. Die Idee das Industriegebiet Mahden zu erweitern werden wir kritisch und objektiv überprüfen. Derzeit können wir uns Mahden 2 nicht vorstellen, sind aber offen für Gespräche und gespannt auf die Ergebnisse der Vorprüfung.

 

Die von uns schon lange geforderte Lösung für den Bauhof wird jetzt endlich geplant.

Angedacht ist eine Kombinationslösung am jetzigen Standort mit dem Feuerwehrhaus. Damit würden wir auch die gesetzlich geforderte Schwarz-Weiß-Trennung erfüllen. Außerdem wird der Feuerwehrbedarfsplan  neu aufgestellt und für 100.000 € in nächster Zeit der Digitalfunk eingeführt.

 

In der Haushaltsrede 2018 haben wir uns eine gebührenfreie Kinderbetreuung für Kirchentellinsfurt gewünscht. Für diese Idee haben wir auch aus dem Gemeinderat viel Zuspruch erhalten. Deshalb haben wir uns gewundert, dass bei der Abstimmung 2018 zur Gebührenerhöhung der Kindergartengebühren die Mehrheit im Gemeinderat für die Erhöhung war. Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass die gebührenfreie Kinderbetreuung, gefördert durch Land oder Bund, in Zukunft kommen wird. Wir regen an, die regelmäßige Erhöhung der Gebühren auszusetzen und über die zukünftige Gestaltung der Kindergartengebühren nachzudenken.

 

Wir haben uns im letzten Jahr viele Gedanken über einen Jugendtreff gemacht. Den Jugendlichen sollte signalisiert werden, dass die Gemeinde einen Jugendtreff unterstützt und die Jugendlichen sollten aktiv am Konzept und der Umsetzung mitarbeiten. Zu Beginn favorisieren wir eine kleinere und schnellere Lösung als ein großes Jugendhaus, um erst einmal zu prüfen, ob das Angebot angenommen wird.

 

Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In den kommenden Jahren werden die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Dafür werden in den nächsten 4 Jahren 675.000 € investiert.

 

Noch einige Sätze zur Haushaltslage: Aufgrund von stark gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen ist die finanzielle Situation äußerst bedenklich. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist mit 104.720 € im Jahr 2019 historisch niedrig. Die Gewerbesteuer ist leider unvorhersehbar geworden. Selbst in scheinbar guten wirtschaftlichen Jahren gibt es keine Garantie für hohe Einnahmen für die Gemeinde Kirchentellinsfurt.

 

Wenn wir alle Ausgaben des mittelfristigen Investitionsprogramms tätigen, dann müssen wir bis Ende 2022 8 Mio zusätzliche Kredite aufnehmen. Momentan sind unsere Schulden bei 1.4 Mio €, das entspricht fast einer Versechsfachung  zur momentanen Situation. Wenn die tatsächliche finanzielle Situation so eintritt, müssen einige eingeplanten Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung  hinterfragt und verschoben werden.

 

Abschließend möchte die CDU-Gemeindefraktion sich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns 2014 das Vertrauen geschenkt haben, die Aufgaben und Probleme im Gemeinderat zum Wohle des Ortes zu lösen.

Wir bedanken uns für die letzten fünf Jahre gemeinsamer Arbeit in diesem Gremium. Zum einen bei den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, die immer offen und konstruktiv war! Zum anderen bedanken wir uns bei der Verwaltung, die trotz personeller Engpässe sehr gute Arbeit geleistet hat!

 

Am 26. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt und hier möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz legen zur Wahl zu gehen. Der Gemeinderat wird die Zukunft der Gemeinde mitbestimmen. Nutzen Sie die Chance diese  mitzugestalten.

 

Bis auf die geäußerten Wünsche und Anregungen stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2019 zu.

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