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| 21.02.2014 - Peter Beckert |
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Haushaltsrede 2014
Haushaltsrede CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2014
Auf über 270 Seiten liegt uns nun der Haushalt 2014 vor. Nach der Durcharbeit dieses umfangreichen Zahlenwerkes kann man feststellen, dass die Finanzen der Gemeinde Kirchentellinsfurt auf einer soliden Basis geplant sind und eine stabile Grundlage aus den vergangenen Jahren haben.
Peter Beckert - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knauss, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren! Auf über 270 Seiten liegt uns nun der Haushalt 2014 vor. Nach der Durcharbeit dieses umfangreichen Zahlenwerkes kann man feststellen, dass die Finanzen der Gemeinde Kirchentellinsfurt auf einer soliden Basis geplant sind und eine stabile Grundlage aus den vergangenen Jahren haben. Dies ist sicher auch der vorausschauenden und umsichtigen Arbeit von unserem Kämmerer Herrn Stöckler und seinen Mitarbeitern zu verdanken. In den vergangenen Jahren waren die Spielräume für Ideen im Haushalt begrenzt. Bedingt durch eingegangene laufende Verpflichtungen in den verschiedensten Bereichen und nicht zuletzt durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese gaben einen schmalen Korridor vor, in dem die Gemeinde wenige Möglichkeiten für eigene kreative Entscheidungen hatte. Für 2014 und die folgenden Jahre der mittelfristigen Finanzplanung gibt es aber nun, bei der Annahme von gleichbleibenden Rahmenbedingungen, gute Voraussetzungen für eigene Ideen. Rückblick auf 2013 Sehr erfreulich ist, dass die Zuführungsrate im Jahr 2013 zum Vermögenshaushalt anstatt geplanten 1,6Mio € nun tatsächlich 2,3Mio€ beträgt. Diese Summe ist deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre! Resultierend aus höheren Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen sowie niedrigeren Kosten bei Personal und sächlichen Ausgaben. Im Jahr 2013 konnten viele Aufgaben angegangen werden: Der im Herbst 2012 begonnene Rathausanbau ist von außen fast fertiggestellt und kann seit einigen Wochen ohne Gerüst und Folie bestaunt werden. Dieser passt sich sehr gut in das bestehende Ortsbild ein! Die Entscheidung, den Anbau in einem modernen Stil als Kontrast zu den bestehenden Gebäuden auszuführen, ist unserer Meinung nach, die richtige gewesen! Der Innenausbau ist in vollem Gange und auch die Umgestaltung des Rathausplatzes soll bis zur Einweihung im Juli fertig gestellt sein! Bei einem weiteren Projekt ist in der Zwischenzeit eine praktische Umsetzung zu beobachten. Nachdem die Umlegung der Grundstücke im „Äußeren Billinger Weg“ im letzten Jahr abgeschlossen wurde sind nun dort die Erschließungsarbeiten in vollem Gange und die ersten Grundstücksbesitzer können, wahrscheinlich im Oktober 2014, mit ihren privaten Bauobjekten beginnen. Finanzsituation 2014 In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine, für die folgenden Haushaltsjahre gleichbleibend hohe Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt geplant. Trotzdem muss auf folgendes hingewiesen werden. Die stattlichen Rücklagen der letzten Jahre sind verbraucht und bleiben im Planungszeitraum bei ca. 700.000,-€. Diese sind wohl über dem gesetzlichen Mindestbestand von 255.000,-€, aber unser Polster für die Überwindung von möglichen Krisenjahren ist deutlich dünner geworden! Die im Jahr 2013 aufgenommenen Kredite, die hauptsächlich zum Erwerb von Grundstücken im Baugebiet „Äußerer Billinger Weg“ verwendet wurden, sollen großteils bis spätestens 2016 wieder getilgt sein. Die-Pro-Kopf-Verschuldung ist 2014 mit 653€/pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt von vergleichbaren Gemeinden in Höhe von 829€/pro Einwohner. Bis Ende des mittelfristigen Finanzplanes im Jahr 2017 soll die Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 320€ sinken. Dieses Jahr sollen Tilgungen von 600.000€ vorgenommen werden, wovon 300.000€ Kreditsondertilgungen sind! Was steht für 2014 an! Baggersee Die eingesetzten Haushaltsmittel für den Baggersee in Höhe von 30.000,-€ sind im Moment ausreichend. Hiermit sollen für das DLRG und den Sanitärwagen, ähnlich wie schon vorhanden aber hochwertiger, Container angemietet und Einstiegshilfen in Form von Steintreppen mit Geländer aufgebaut werden. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass keine größeren Investitionen getätigt werden sollen, bevor ein ganzheitliches Konzept für den Baggersee steht. Eine von vielen geforderte Flachwasserzone, halten wir technische für schwer umzusetzen. Regelmäßige Instandsetzungen mit erheblichen Folgekosten durch weggeschwemmten Sand oder Kies sind zu befürchten! Eine Flachwasserzone bringt somit keinen Sinn. Neckartalradweg Wir befürworten den geplanten neuen Radweg. Dieser soll hinter der Echaz-Schreinerei entlang der Tankstelle über eine neu zu bauende Brücke über die Echaz und dann entlang des Neckars auf die Triebstraße führen. Unbedingt sollte diese, sehr stark durch den Bund mitfinanzierte, geplante Wegführung beibehalten werden. Einen „Schlenker“ wieder zurück auf die Einhornstraße halten wir für kontraproduktiv! In keinster Weise ist dies eine „Verschwendung“ von Steuergeldern, da hier ein deutlicher Mehrwert geschaffen wird. Großes Schloss Die von uns 2012 beantragte Innensanierung des Großen Schlosses wird nun umgesetzt. Im Zuge der Ortskernsanierung werden zusätzlich das Dach inkl. Dämmung und weiter dringend notwendige Maßnahmen am Schloss durchgeführt. Hier muss geprüft werden, ob und wie es möglich ist, den ersten Stock barrierefrei erreichen zu können, bzw. wie ein Aufzug in das Gebäude integriert werden kann. Regenüberlaufbecken Ein im ersten Moment unscheinbares aber finanziell nicht unerhebliches Projekt für das laufende Jahr ist ein neues Regenüberlaufbecken. Dies soll am Dammweg gebaut werden und verschlingt insgesamt 1.85Mio €. Weitere Aufgaben für 2014 Nun zu den Aufgaben die im Jahr 2014 angegangen werden müssen: Schon in den letzten Jahren forderten wir konkretere Planungen zu folgenden Themen: Die Umsiedlung des Bauhofes ins Tal steht schon länger auf der Agenda. Es sollte nicht nur eine Investitionssumme in den Haushalt eingestellt, sondern auch rechtzeitig mit den konkreten Planungen hierzu begonnen werden. Wichtige Frage hierzu: Was geschieht dann mit dem freiwerdenden Aral in der Kirchackerstraße? Die von uns letztes Jahr schon geforderte Unterstützung für die mittlerweile genehmigte Gemeinschaftsschule läuft an. Da diese immer eine Ganztagesschule ist, besteht nun der Bedarf einer größeren Mensa. Schon dieses Jahr sind Haushaltsmittel in Höhe von 300.000€ eingeplant und der Bau soll begonnen werden. Wichtig ist es aber weiterhin, dass wir uns Gedanken machen, wie wir unsere Schule auf ihrem Weg in die Zukunft begleiten und unterstützen. Die vermeintlich großzügig eingeplanten Investitionssummen für die Schule umfassen im weitesten Bereich die Maßnahmen für den Bereich Brandschutz und Energetische Sanierung! Diese Maßnahmen sind notwendig und unumgängliche! Unabhängig davon, ist die Überraschung groß, dass die von uns schon mehrmals geforderte und immer wieder in Aussicht gestellte Innenrenovierung der Grundschule schon wieder verschoben wird. Eine gewisse Enttäuschung ist hier nicht zu verbergen. Ein weiterer Punkt, an dem wir unsere Zustimmung nur mit Vorbehalt und der Tatsache, dass die wirkliche Entscheidung erst noch im laufe des Jahres vom Gemeinderat getroffen werden muss, ist: Ein von der Verwaltung gefordertes Organisationsgutachen können wir nur unter Vorbehalt zustimmen! Dies bringt erst Sinn nachdem ein neuer Bürgermeister/in eingesetzt wurde, da dieser bei der Erstellung des Gutachtens mitwirken muss! Eine Angelegenheit die nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden kann, ist der Zustand der Neuen Steige. Dort ist der Oberflächenbelag so schlecht, dass wir beantragen die Belagserneuerung auf den nächst möglichen Termin vorzuziehen! Bereits in einer Sitzung des Gemeinderates vom September hat die CDU-Fraktion den Zustand der Damenduschen in der alten Sporthalle hinterfragt. Die Verwaltung hat diesen als gut bezeichnet. Von der TuHaKi wurde der nicht mehr zeitgemäße und unhygienische Zustand der Damentoiletten in der alten Turnhalle bemängelt. Wir beantragen, für diese Renovierung Mittel im Haushalt bereitzustellen. Dann können wir, vielleicht nach einer gemeinsamen Besichtigung entscheiden, wann und ob diese Renovierung umgesetzt werden soll! Bemerken möchte ich noch, dass bereits vor einiger Zeit die Herrentoiletten in der alten Turnhalle renoviert wurden. Die RAT-Fraktion hat im Vorfeld einen Antrag zur finanziellen Unterstützung eines Kirchentellinsfurter Vereins angekündigt. Dieser beabsichtigt den Bau einer Krankenstation in einer der ärmsten Regionen in Afrika. Eine ohne Zweifel äußerst lobenswerte und wichtige Sache. Die finanzielle Unterstützung von Vereinen, über die von der Gemeinde klar definierte Vereinsförderung hinaus, muss aber immer hinterfragt werden! Ein Engagement der Kommune Kirchentellinsfurt in Afrika, auch indirekt über einen Verein, ist nicht unsere Aufgabe und würde Tür und Tor für alle möglichen weiteren Projekten öffnen! Wir möchten nicht falsch verstanden werden, die Sache an sich ist wichtig und gut! Aber es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde Entwicklungshilfe zu leisten! Den möglichen Antrag der RAT werden wir somit nicht unterstützen! Für den Haushaltsplan 2014, kann die CDU Fraktion eine Zustimmung im Wesentlichen mittragen, da die Sachentscheidungen erst in den anstehenden Abstimmungen im Laufe des Jahres vorgenommen werden. Herrn Stöckler und seinen Mitarbeitern- und Mitarbeiterinnen gilt nochmals ein herzlicher Dank für diesen in allen Details ausgearbeiteten Haushaltspla
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