CDU Kirchentellinsfurt
CDU
05:15 Uhr | 22.07.2018 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 
Neuigkeiten
01.04.2017, 16:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2017 der CDU-Fraktion im Gemeinderat
Zur Haushaltsplanung in der Gemeinderatssitzung 30.3.2017

Bevor auf verschiedene Punkte des Haushaltsplanes eingegangen wird, muss darauf hingewiesen werden, dass trotz der vermeintlich wieder guten Rahmenbedingungen die Spielräume für Ideen im Haushalt begrenzt sind. Dies ist bedingt durch die eingegangenen laufenden Verpflichtungen in den verschiedensten Bereichen und nicht zuletzt durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese geben einen schmalen Korridor vor, in dem die Gemeinde überhaupt Möglichkeiten für eigene kreative Entscheidungen hat. Nachdem der Haushalt für 2016 noch nach einer Katastrophe aussah, scheint es sich nach dem momentanen Rechnungsergebnis, nicht zu bewahrheiten. Diese Verbesserung kommt durch höhere Einnahmen, speziell im Bereich der eigenen Steuern, mehrheitlich der Gewerbesteuer zu Stande. Was wieder zeigt wie wichtig die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in vielerlei Hinsicht ist, aber auch die hohe Abhängigkeit von dieser Einnahmequelle, da sie doch mit sehr starken Schwankungen verbunden ist.


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, Auf über 260 Seiten liegt nun das Zahlenwerk, der Haushalt 2017 vor. Es war für die Verwaltung wohl kein einfacher Weg, da in der Finanzverwaltung ein großer Umbruch war. Unser Kämmerer wechselte im Sommer 2016 nach Reutlingen. Ersatz konnte lange nicht gefunden werden. Erst seit dieser Woche ist nun Frau Fischer die neue Chefin der Finanzverwaltung. Die wir an dieser Stelle nochmals herzlich willkommen heißen. Somit mussten die Planungen zum Haushaltsplanentwurf von der Stellvertreterin erstellt werden. Dass dies keine einfache Aufgabe war, zeigt der späte Termin für unsere heutige Haushaltssitzung. Frau Sester hat uns im März auch verlassen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für Ihr Engagement in den letzten sicherlich nicht immer einfachen Monaten. Als neuen Stellvertreter dürfen wir Herrn Randecker begrüßen. Er unterstützt uns bereits seit Februar. Rückblick auf 2016 Bevor ich auf den Haushalt 2017 näher eingehe, ein kurzer Rückblick auf das vorangegangene Jahr. Der erste Teil des Neckartalradweges wurde erstellt und wir sind guter Dinge, dass die noch ausstehenden Baumaßnahmen für den Rest der Verlegung des Radweges nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Seit Oktober haben wir einen Ehrenbürger. Bernhard Knauss wurde, als bisher zweiter nach Richard Wolf für sein jahrzehntelanges Engagement als Bürgermeister, dazu ernannt. Schule Die Innenrenovierung der Graf-Eberhard-Schule ist letztes Jahr endlich abgeschlossen worden. Brandschutz, Barrierefreiheit und Anpassungen an das neue Lernkonzept der Gemeinschaftsschule wurden umgesetzt und haben Millionen gekostet. Doch wir müssen noch weitere Mittel für die Schule einsetzen, die Energetische Sanierung der Grundschule steht immer noch aus. Hier hoffen wir auf weitere Fördermittel. Wenn dies umgesetzt ist, soll auch endlich der Schulhof der Grundschule überarbeitet und verschönert werden. Vorher bringt es leider keinen Sinn, da durch die anstehenden Bauarbeiten am Gebäude mit Beschädigungen am Pausenhof gerechnet werden muss. Verkehrskonzept Im Februar 2016 wurden die Ergebnisse des Verkehrskonzeptes dem Gemeinderat präsentiert. Dies wurde durch einen Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro entwickelt. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises ist der immer mehr geforderten Bürgerbeteiligung geschuldet und das war auch gut so. Gemeinderäte, Personen aus Vereinen und Organisationen, Verwaltung und eben freiwillige Bürger aus der Gemeinde trafen sich zu mehreren Besprechungen. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket wurde erstellt. Dies gilt es jetzt abzuarbeiten und umzusetzen. Grundstücksverkäufe Erfreulich waren unsere Grundstücksverkäufe. Nicht nur weil dadurch Geld in die Kassen gespült wurde, sondern auch weil interessante Projekte entstehen werden. Auf dem Grundstück in der unteren Dorfstraße soll ein Gebäude entstehen, das Wohnungen und eine Arztpraxis enthalten wird. So dass diese langjährige Baulücke endlich geschlossen werden kann. Das letzte große freie Grundstück im Industriegebiet Mahden ist an die Firma Erima verkauft worden. Erima ist ein großer bekannter Ausrüster im Bereich des Mannschaftssportes und Deutschlandweit bekannt. Diese wird nach dem Bau ihrer modernen Logistikhalle 2017, später auch mit dem Hauptsitz von Pfullingen nach Kirchentellinsfurt übersiedeln. 2017 Bevor auf verschiedene Punkte des Haushaltsplanes eingegangen wird, muss darauf hingewiesen werden, dass trotz der vermeintlich wieder guten Rahmenbedingungen die Spielräume für Ideen im Haushalt begrenzt sind. Dies ist bedingt durch die eingegangenen laufenden Verpflichtungen in den verschiedensten Bereichen und nicht zuletzt durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese geben einen schmalen Korridor vor, in dem die Gemeinde überhaupt Möglichkeiten für eigene kreative Entscheidungen hat. Nachdem der Haushalt für 2016 noch nach einer Katastrophe aussah, scheint es sich nach dem momentanen Rechnungsergebnis, nicht zu bewahrheiten. Diese Verbesserung kommt durch höhere Einnahmen, speziell im Bereich der eigenen Steuern, mehrheitlich der Gewerbesteuer zu Stande. Was wieder zeigt wie wichtig die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in vielerlei Hinsicht ist, aber auch die hohe Abhängigkeit von dieser Einnahmequelle, da sie doch mit sehr starken Schwankungen verbunden ist. Finanzsituation Die Finanzsituation der Gemeinde Kirchentellinsfurt zeigt sich in der Planung für 2017 in einem besseren Zustand als es noch vor einem Jahr aussah. Die von der CDU immer wieder mit äußerstem Bedacht zu behandelnden Rücklagen sind deutlich gestiegen. Ende 2017 sollen diese bei 1,3 Mio € sein. Was steht für 2017 an? Schlosssanierung Auch wir haben immer wieder gefordert, dass die Planungen zur Sanierung des Schlosses weiter vorangetrieben werden. Nun haben sich diese in den letzten Monaten konkretisiert. Es soll nicht nur saniert werden, sondern in diesem Zuge muss der Brandschutz nach den gesetzlichen Vorschriften mit umgesetzt und auch die Barrierefreiheit, sprich ein Aufzug ein, bzw. angebaut werden. Eine weitere, sicherlich nicht uninteressante Idee ist es, den verwaisten Schlosskeller, ehemals vom Liederkranz genutzt, wieder zu aktivieren. Aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges ist dieser im Moment für Veranstaltungen nicht nutzbar. Nun soll an dem neu anzubringenden im Erdgeschoss befindlichen Aufzug durch einen Tunnel dieser hergestellt werden. Wenn Geld keine Rolle spielen würde, ein interessanter Gedanke. 3,8Mio € soll diese Investition aber kosten. Obwohl hier von der Verwaltung mit Fördergeldern von im besten Fall bis zu 2 Mio € gerechnet wird, eine gewaltige Summe. Bei der Schulsanierung haben wir jedoch gelernt, dass Fördermittel nicht in allen Fällen wie beantrag, genehmigt werden. Deshalb sind die von der Verwaltung erhofften Fördermittel zu versehen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Maßnahme. Aber vor allem die Entscheidung, ob der Schlosskeller mit eingebunden werden soll, kann unserer Meinung im Moment nicht gefällt werden. Immerhin ist alleine dieser Teil mit 1 Mio € veranschlagt. Und die Frage, ob wir dort und überhaupt einen weiteren Veranstaltungsort benötigen ist nicht beantwortet. Erst nach der schon lange geforderten Hochbaubedarfsplanung, in der eine globale Strategie für den Bedarf und die Weiterentwicklung der Gemeindegebäude und Flächen erstellt werden muss, kann hier entschieden werden. Somit können wir, auch auf die Gefahr hin, dass mögliche Fördergelder teilweise nicht mehr verfügbar sind, nicht zustimmen. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen. Wie gesagt, die Sanierung des eigentlichen Schlossgebäudes ist unumgänglich, aber die Entscheidung für oder gegen die Einbindung des Schlosskellers momentan zu früh. Und die Substanz des Schlosses ist nicht so schlecht, dass man nicht auf nächstes Jahr mit der nötigen Sanierung warten kann. Neugestaltung Dorfstraße Ähnlich verhält es sich mit der für dieses Jahr geplanten Neugestaltung der Dorfstraße. Bevor wir nicht wissen, welche mittel- und langfristigen Ziele wir vor uns haben, können wir einer Investition in dieser Höhe von über 600.000€ nicht zustimmen. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden dass in der vermeintlich ordentlichen Mittelfristigen Finanzplanung, die immer wieder geforderte Erneuerung des Bauhofes komplett gestrichen wurde. Noch im Haushaltsplan 2015 war dies mit 1,8 Mio € veranschlagt. Genauso wenig haben wir Kosten für die gesetzlich geforderten Umbaumaßnahmen im Feuerwehrhaus („Schwarz/Weißbereich“), Kosten für mögliche Gebäude für den Sozialen Wohnungsbau bzw. Flüchtlingsunterbringung eingeplant. Somit können wir auch dieser Investition, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Und stellen einen entsprechenden Antrag. Baggersee Voller Hoffnung sind wir in Bezug auf die Veränderungen am Baggersee. Das geplante Projekt „Wakeboardanlage“ und was dazugehört (Südufer als Naturschutzgebiet, usw.), findet unsere volle Unterstützung. Falls dies aber nicht klappen sollte, sehen wir nur eine Alternative. Wir können uns am Baggersee nach wie vor die Entwicklung hin zum Natur See vorstellen. Smileys Die Verwaltung plant weiter „Smileys“ zum Anzeigen der Geschwindigkeit anzuschaffen. Die Gemeinde hat bereits ein solches Gerät im Einsatz. Aber bisher konnten dem Gemeinderat, auch nach mehrmaligen Nachfragen aufgrund technischer Problemen die aufgezeichneten Ergebnisse nicht präsentierter werden. Somit ist ein Vergleich mit einer verdeckten Messung nicht möglich. Bis wir diese haben ist eine weitere Anschaffung solcher Smileys, im Moment nicht nötig. Auch hier folgt ein entsprechender Antrag. Eine Zustimmung zum Haushalt, außer den genannten Punkten, wo wir an entsprechender Stelle die Anträge vorbringen können wir mittragen, da die die Sachentscheidungen erst in den anstehenden Abstimmungen im Laufe des Jahres vorgenommen werden. Wir bedanken uns nochmals bei allen die sich im Vorder- und Hintergrund an der Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanes beteiligt haben!


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
News-Ticker
Presseschau
 
   
0.72 sec. | 15422 Visits