Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knauss, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren!

 

672.670€ Dass ist die Zahl, die bei der Durchsicht des Haushaltsplans 2010 am stärksten ins Auge fällt! 672.670€, so hoch ist der bisher einmalige Ausgleich vom Vermögens in den Verwaltungshaushalt!

Wenn man sich dazu die aus heutiger Sicht immensen Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt der letzten Jahre in Erinnerung ruft,

2009    981.480 € ,

2008    knapp 2,3 Mio. €, dann kann einem im ersten Moment Angst und Bange werden!

Gründe für diese unbefriedigende Situation sind von uns kaum zu beeinflussen. Im Wesentlichen sind hier, die aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise, stark sinkenden Einnahmen der Gewerbesteuer, stark gestiegene Umlagen z.B. an den Landkreis und weniger Zulagen zu nennen.

Berechnungsgrundlage für diese Umlagen sind die vergangenen Jahre in denen noch hohe Steuereinnahmen verbucht werden konnten. Nun treffen uns diese zu einer denkbar ungünstigen Zeit.

 

Doch wir haben vorgesorgt! In den letzten Jahren konnten hohe Rücklagen gebildet werden. Mit diesen kann die nicht von uns verursachte Krise überbrückt werden. Außerdem wird im weiteren Finanzplanungszeitraum bereits ab 2011 wieder mit einer, wenn auch niedrigen, Zuführung zum Vermögenshaushalt gerechnet!

 

Ein gutes Zeichen dafür, dass trotz finanziell schlechten Zeiten ein ganz ordentlicher Haushalt aufgestellt wurde, ist dass Rund 771.000€ für Baumaßnahmen eingeplant sind, die hauptsächlich zum Erhalt oder Aufbesserung bestehender Gebäude und Anlagen verwendet werden. Mit diesen Maßnahmen und den kontinuierlichen Maßnahmen der letzten Jahre, ist die Gemeinde in der Lage zu sagen, "Bei uns gibt es keinen Investitionsstau" Viele andere Gemeinden sind nicht in dieser glücklichen Situation, sondern müssen trotz knapper Kassen erhebliche Erhaltungsinvestitionen tätigen um den Betrieb zu gewährleisten. Es ist verlockend an diesen Kostenschrauben zu drehen und z.B. eine Straßensanierung zu verschieben, aber das wäre der falsche Weg.

 

An dieser Stelle sei auf die hervorragende Arbeit der Finanzverwaltung hingewiesen, namentlich Herr Stökler, der es, wie kein anderer, versteht unsere Gemeinde finanzielle Spielräume zu erhalten!

 

Wir, die CDU-Fraktion, können somit von unserer Seite eine Zustimmung zum Haushalt im Wesentlichen mittragen.

 

Allerdings gibt es noch Punkte, auf die hingewiesen werden muss!

 

Rathaus

Wir sind dafür, dass die Planungen weitergeführt werden. Eine Veränderung am Rathaus ist notwendig. Und sollte, wenn der finanzielle Spielraum gewährleistet ist auch umgesetzt werden.

Die Gründe für eine solche Veränderung wurden hinreichend diskutiert.

Für die weiterführenden Planungen sind 80.000€ eingestellt. Hier soll, nach Wunsch der Verwaltung, die Planung in zwei Richtungen weitergeführt werden, Neubau und Umbau. Unserer Meinung nach sollte nur die Anbauvariante weiterverfolgt werden, was uns in der Planungsphase 20.000€ einspart

In meinen Augen gibt es nur eine Möglichkeit, die Rathauserweiterung sinnvoll umzusetzen!

·         Das bisherige Rathaus muss in jedem Fall mit einbezogen werden! Eine weitere Nutzung als öffentliches Gebäude, z.B. für die Bücherei oder ähnliches, würde früher oder später ebenso aufwendige Umbauten und Renovierungen, Stichwort Barrierefreiheit und energetische Sanierung, mit sich ziehen. Da eine private Nutzung völlig abwegig ist, gilt es das bestehende Gebäude mit einzuplanen. Auch wenn ein alleinstehender Neubau von der Kostenseite möglicherweise günstiger wäre.

·         Unsere Unterstützung gilt somit für einen Anbau an das vorhandene Rathaus.

Hier muss eine vernünftige Lösung erarbeitet werden. Um diese zu finden darf nicht am Anfang alles aus Kostengründen wegdiskutiert werden.

Trotzdem dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen!! Im Haushalt 2009 ging man noch von 1.5 Mio. € aus, 2010 sind bereits 2 Mio. € eingeplant und die groben Vorkalkulationen der Architekten lag sogar über 2 Mio. €! Hier muss am Ende der Planungen ein finanzierbares Konzept mit einem zukunftsfähigen Rathaus entstehen.

 

Einem halbherzigen Rumdoktorn z.B. mit einem Treppenlift und einem Minimalanbau für die Auszubildenden, stimmen wir nicht zu! Notfalls muss eine solche Investition, die für die nächsten 30-40 Jahre ausgerichtet sein soll, auch noch 2-3 Jahre warten Wenn wir uns diese, ich nennen sie mal "Optimal-Lösung", nicht leisten können, sollten wir das Projekt Rathauserweiterung auf Eis legen.

 

Stadtmarketing

Aufgrund eines Antrages unserer Fraktion wurden die Haushaltsmittel für den Bereich Stadtmarketing deutlich erhöht. Bis heute wurden in diesem Bereich keine, der von der CDU-Fraktion geforderten Maßnahmen umgesetzt. Weder hat sich die Darstellung der Gemeinde bei Neubürgern verbessert, noch wurde die Homepage überarbeitet. Auch die vorgeschlagene Anschlagtafel auf dem Rathausplatz für Standesamtnachrichten und Veranstaltungen lässt auf sich warten.

 

Laufende Kosten

Trotz der vorhandenen Rücklagen ist eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Hier müssen unsere laufenden Ausgaben ein besonderes Augenmerk bekommen. Da diese jedes Jahr aufs Neue den Verwaltungshaushalt belasten. Schnell sind neue Ausgaben beschlossen, die aber äußerst schwer wieder zurückgenommen werden können.

Die Anhebung des Etats für die Schulsozialarbeit um 11.500€ trägt aber trotzdem die Unterstützung der CDU-Fraktion. In der heutigen Zeit ist es leider unumgänglich geworden, den Jugendlichen einen neutralen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Zu klären bleibt, ob tatsächlich die Schulsozialarbeit oder die offene Jugendarbeit erhöht wird? Hier besteht Diskussionsbedarf!

 

Beobachtet werden muss, wie sich die Besucherzahlen in der Lehrschwimmhalle an den nun wieder geöffneten Samstagen entwickeln. Bei einem Fehlbetrag von 6-7.000€ pro Jahr muss man sehr genau abwägen, ob wir uns langfristig einen zusätzlichen Badetag leisten können. Nachdem wir im nächsten Sommer auf 2 Jahre Probebetrieb zurückblicken, sollte dann eine Entscheidung dafür oder dagegen gefällt werden, die für die Zukunft tragbar ist. Klar ist dass unsere Lehrschwimmhalle nur eine Grundversorgung darstellen kann und kein Spaßbad ist.

Im Betriebsjahr 08/09 wurde die Samstagsöffnungszeit in Zusammenarbeit mit der TuHaKi durchgeführt. Diese hat hier in Form von Werbung und Veranstaltung von Kursen einen wesentlichen Anteil an den Besuchern getragen. Nicht zu vergessen, dass die TuHaKi den Samstagsbetrieb mit 3000€ unterstützte. Schade ist, dass es die Verwaltung nicht geschafft hat, den TuHaKi für das neue Jahr wieder mit einzubinden.

 

Aufgrund der angespannten, wenn auch nicht aussichtslosen finanziellen Situation des Haushalts 2010, werden wir von weiteren Anträgen zum Haushalt absehen.

Ihnen, Herrn Stökler gilt nochmals ein herzlicher Dank für diesen in allen Details hervorragend ausgearbeiteten Haushaltsplan.

Vielen Dank!