Die CDU-Fraktion Kirchentellinsfurt stellt sich den Herausforderungen des Haushaltsplans 2025: Hohe Transferaufwendungen, steigende Personalkosten und ungewisse Gewerbesteuereinnahmen erfordern eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dabei setzt die CDU auf gezielte Investitionen, Einsparungen im Verwaltungshaushalt und langfristige Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde. Besonders im Fokus stehen die Konsolidierung der Finanzen, die Zukunft des Jugendhauses, die Förderung von Vereinen und die vorausschauende Planung für die ältere Generation.

Gleichzeitig lehnt die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer entschieden ab und spricht sich gegen die Einführung der Grundsteuer C aus. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Kirchentellinsfurt nicht weiter zu erhöhen.

Trotz der Herausforderungen bekennt sich die Fraktion zum Haushaltsentwurf, mahnt jedoch an, dass auch unpopuläre Maßnahmen notwendig sein werden.

Haushaltsplan 2025

Rede der CDU – Fraktion zum Kirchentellinsfurter Haushalt 2025

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

heute dürfen oder besser müssen wir als Gemeinderat über den vorliegenden Entwurf der Haushaltsplanes 2025 abstimmen.

Dieser Haushaltsplan steht vor großen Herausforderungen aber auch Chancen. Er ist ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Entwicklung Kirchentellinsfurts und spiegelt die politischen Prioritäten und Ziele des Gemeinderats und der Verwaltung wider. Entscheidend ist, hier kritisch zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen den Anforderungen der Gemeinde gerecht werden.

Das Ziel der CDU -Fraktion ist es, eine ausgewogene Finanzpolitik zu verfolgen. Dazu gehört, gezielte Investitionen in wichtige Bereiche zu tätigen, ohne dabei die finanzielle Belastbarkeit unserer Gemeinde zu überstrapazieren. Die praktische Umsetzung dieser Balance bleibt eine zentrale Herausforderung. Mit den angestoßenen Großbauprojekten Feuerwehrhaus und Bauhof wird dies eine sehr anspruchsvolle Aufgabe mit eng gesteckten Möglichkeiten.

Darüber hinaus müssen wir uns intensiv mit der Reduzierung der laufenden Ausgaben auseinandersetzen. Besonders die Personalkosten bieten Einsparpotenziale, die genutzt werden sollten, um langfristig finanzielle Spielräume zu schaffen. Dabei ist es entscheidend, Effizienzsteigerungen zu erreichen, ohne die Qualität der kommunalen Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Dies erfordert durchdachte Entscheidungen und eine vorausschauende Planung.

Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, dass der Haushaltsplan nicht nur kurzfristige Lösungen bietet, sondern auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde stellt. Dabei wollen wir auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität im Blick behalten und Maßnahmen fördern, die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft in Einklang bringen.

Finanzen Allgemein

Mehr als Zwei Drittel aller kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg werden im Jahr 2025 einen Jahresfehlbetrag ausgewiesen haben, auch Kirchentellinsfurt bleibt hiervon nicht verschont. Im Planungszeitraum 2025 wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1,385 Mio. € gerechnet. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen:

Bund und Land setzen den Kommunen hohe Anforderungen: kommunale Wärmeplanung, Ganztagsbetreuungsplätze für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV und die Versorgung Geflüchteter, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben liegt jedoch bei den Kommunen, die oft mit begrenzten finanziellen Mitteln kämpfen. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, braucht es eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens Bund und Land. Diese lassen die Kommunen aber oft im Regen stehen.

Auch die größte Aufwandsgruppen, die Transferaufwendungen sind ein weiterer Faktor. Dazu zählen insbesondere die Kreisumlage mit 3,6 Millionen Euro und die Finanzausgleichsumlage mit 2,5 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage hatten wir großes Glück, dass die Erhöhung für 2025 mit moderaten 1,4 % vergleichsweise gering ausfiel. Zu Beginn unserer Planungen wurde noch eine deutlich stärkere Erhöhung in Betracht gezogen, die unseren Haushalt massiv belastet und in seiner Tragfähigkeit schwer gefährdet hätte.

Personalkosten

Auch die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor. Diese sind in Kirchentellinsfurt von 2024 auf 2025 zwar nur moderat gestiegen, um etwa 30.000,-€. Diese moderate Erhöhung ist jedoch auch auf eine besondere Situation in den Kindergärten zurückzuführen, die wir später detaillierter betrachten werden.

Doch in den vergangenen Jahren sind die Personalkosten in Kirchentellinsfurt deutlich angestiegen. Allein von 2023 auf 2024 betrug der Anstieg knapp 600.000 Euro, wodurch die Gesamtkosten im Jahr 2025 auf 5,3 Millionen Euro klettern. Diese Entwicklung resultierte vor allem aus tariflichen Anpassungen, höheren Entgelten sowie der Schaffung neuer Stellen. Auch wie die eines Sanierungs-/Klimaschutzmanagers und einer Projektkraft für das Generationennetzwerk.

Von 2024 auf 2025 konnte der Kostenanstieg deutlich verlangsamt werden. Dennoch bleibt die langfristige Entwicklung der Personalkosten ein kritisches Thema, das einer kontinuierlichen Analyse und strategischen Planung bedarf, um die finanzielle Nachhaltigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.
Über die letzten zehn Jahre haben sich die Personalkosten verdoppelt (100% Steigerung), und die Anzahl der Stellen wuchs um 40%. Dies steht im Kontrast zu einem Einwohnerwachstum von nur 2,7% im gleichen Zeitraum.

Verglichen mit ähnlichen Gemeinden (bis 20.000 Einwohner) liegen die Pro-Kopf-Personalkosten in Kirchentellinsfurt 100 Euro höher, was einer Abweichung von 570.000 Euro entspricht. Um Einsparpotenziale zu identifizieren, wird eine jährliche Benchmark-Analyse gefordert. Außerdem könnte der Einsatz von KI und Digitalisierung langfristig zu sinkenden Kosten beitragen. Gleichzeitig wird anerkannt, dass viele neue Stellen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung, notwendig waren, und die Anpassung der Gehälter dazu dient, Kirchentellinsfurt als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.

Gewerbesteuer

Einnahmenseitig ist die Gewerbesteuer eine zentrale Einnahmequelle für Kommunen wie Kirchentellinsfurt, birgt jedoch aufgrund ihrer Schwankungsanfälligkeit erhebliche Herausforderungen. Für das Jahr 2023 beispielsweise, plante die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro, konnte jedoch überraschend 5,9 Millionen Euro verbuchen – ein außergewöhnlicher Anstieg. Auch für 2024 und 2025 sind jeweils 3 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen bleibt es jedoch spannend, ob diese Ziele erreicht werden können. Die deutlichen Abweichungen zwischen Planung und tatsächlichen Einnahmen verdeutlichen die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung und die damit verbundenen Unsicherheiten. Ein weiters Problem der Gewerbesteuer sind die nachgelagerten Zahlungen zum Finanzausgleich in Folgejahren nach hohen Gewerbesteuereinnahmen, die zu deutlichen Verschiebungen führen.

Dies erfordert eine umsichtige Haushaltsplanung, um finanzielle Stabilität trotz potenzieller Schwankungen sicherzustellen. Zeigt aber auch wie wichtig Gewerbe und Industrie für uns in der Gemeinde sind.

Rückblick auf 2024

Bevor auf den aktuellen Haushalt 2025 näher eingegangen wird, ein kurzer Rückblick auf das vorangegangene Jahr.

Im Juni 2024 haben die Wahlen für den neuen Gemeinderat stattgefunden. Dieser wurde im Oktober eingesetzt. An der Stelle nochmals vielen Dank an alle Wähler für das große Vertrauen, dass wir als CDU-Liste bekommen haben.

Während die Amtszeit des alten Gemeinderates von Entscheidungen zu Investitionen geprägt war, wird der künftige Gemeinderat Entscheidungen zur Konsolidierung und Stabilität treffen müssen.

Zwei große Projekte wurden vom alten Gremium beschlossen und in 2024 gestartet: Zum einen die Renovierung der Schwimm- und Sporthalle, zum anderen der finale Start des Großprojektes Bauhof und Feuerwehrhaus.

Ein weiteres, wenn auch deutlich kleiner in der Investition, dafür aber auch sehr wichtig, ist unser Bürgertaxi. Dies wurde im September 2024 an die Gemeinde übergeben und in Betrieb genommen. Dies hauptsächlich durch Werbung von unseren örtlichen Unternehmen finanzierte Fahrzeug steht seither unseren Bürgern zur Verfügung. Dieses Angebot wird von einigen älteren Einwohnern gerne genutzt, es wäre jedoch eine weitaus höhere Auslastung möglich. Hier sollte mit weiterer Öffentlichkeitsarbeit an der Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung gearbeitet werden.

Insgesamt war die Finanzielle Situation der Gemeinde in den abgelaufenen Jahren deutlich positiver wie geplant, was uns, trotz den schlechten Vorzeichen, etwas Mut für die kommende Zeit gibt. Der Jahresabschluss von 2023 ist mit einem positiven Ergebnis von 4,1 Mio. Euro deutlichst positiver ausgefallen wie die geplanten ½ Mio. Euro negatives Ergebnis. Auch 2024 ist besser gelaufen wie geplant. Gründe sind teilweise noch nicht umgesetzte investive Maßnahmen und eine deutlich höhere Einnahme bei den Gewerbesteuern.

Punkte 2025

Im weiteren Verlauf möchten wir einige zentralen Punkte des Haushaltsplanes 2025 genauer erörtern und unsere Positionen dazu darstellen.

Jugendhaus

Wir alle sind uns einig, dass die als Interimslösung angedachte Bauwagenlösung für die Jugendlichen langfristig keine Perspektive bietet. Dank eines von uns maßgeblich initiierten und gemeinsam mit allen Fraktionen eingebrachten Antrags kommt endlich Bewegung in die Sache. Die auch von der CDU favorisierte schnelle und kostengünstige Containerlösung ist aus baurechtlicher Sicht leider nicht unmittelbar umsetzbar. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass nun ein Bebauungsplan erstellt wird, der die Grundlage für eine nachhaltige Lösung bildet. Dafür sind im Haushaltsplan 2025 30.000,- € eingeplant – ein wichtiger Schritt, den wir als CDU nachdrücklich vorantreiben werden, damit die Jugendlichen schnellstmöglich bessere Bedingungen erhalten.

Zeitgleich muss im Jahr 2025 mit den konkreten Planungen für eine Lösung für das Jugendhaus begonnen werden. Dazu gehört sowohl die Option, Container zu nutzen, als auch eine mögliche Renovierung des Schafhauses zu prüfen. Hierzu müssen baldmöglichst entsprechende Gespräche mit Jugendlichen, Bauverwaltung und Gemeinderat geführt werden.

Erst für das Jahr 2027 sind 400.000 € im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung  für das Jugendhaus eingeplant. Es muss jedoch dringend versucht werden, eine frühere Lösung zu finden.

Die Zukunft der älteren Generation in Kirchentellinsfurt

Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren. Die Anzahl und Bedürfnisse der älteren Generation wächst stetig. Wir haben jetzt die Aufgabe, ein Konzept in die Wege zu leiten, damit es in ein paar Jahren durch Mangel an Pflegeplätzen nicht zu einem bösen Erwachen kommt. Vier zentrale Aspekte stehen dabei im Fokus: Pflegeplätze, altersgerechtes Wohnen, Bedeutung vom Martinshaus aber auch ein generelles Freizeitangebot für die ältere Generation.

Es wurde im letzten Jahr, auch mit Unterstützung der CDU Kirchentellinsfurt, ein gutes Angebot wie das Seniorencafe und den Bürgerbus, auf die Beine gestellt. Dies muss unbedingt weitergeführt werden. Die Weiterentwicklung des Martinshauses – etwa durch den Ausbau von Angeboten und die Integration moderner Pflegekonzepte – wird ein wichtiger Baustein sein, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Auch das Zukunftsprojekt „Campus Martinshaus“ dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Kirchentellinsfurt hat die Chance, mit einer vorausschauenden Planung und durch die Zusammenarbeit von Gemeinde, sozialen Einrichtungen und Bürgern eine verlässliche Seniorenbetreuung anzubieten. Wir von der CDU wollen sicherstellen, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein erfülltes und sicheres Leben in ihrer Heimatgemeinde führen können.

Vereinsförderung

Vereine in Kirchentellinsfurt sind unverzichtbar für das soziale und kulturelle Leben in unserer Gemeinde. Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, ihre wichtige Arbeit durch eine verlässliche Förderung zu unterstützen.

Die Höhe und Art dieser Förderung müssen unbedingt überarbeitet werden dies wurde von der CDU-Fraktion schon im letzten Jahr gefordert. Die Überarbeitung der Vereinsförderung war für 2024 geplant, wurde jedoch nicht rechtzeitig behandelt. Umso wichtiger ist es, das Thema 2025 schnellst möglich anzugehen.

Die in den Coronajahren beschlossene Verdoppelung der Vereinsförderung ist mit dem Jahr 2024 ausgelaufen. Eine Weiterführung im Jahr 2025 wird aufgrund der angespannten Haushaltsituation höchstwahrscheinlich nicht mehr mögliche sein.

Der von uns als CDU - Fraktion eingebrachte Antrag, dass jeder Verein in einem noch zu klärenden Modus, das Bürgertaxi nutzen darf, werden wir auch weiterhin verfolgen. Eine weitere ausweitung von Sachzuwendungen erachten wir nicht als zielführend, da den Vereinen durch monetäre Förderungen die Freiheit erhalten bleibt, ihre individuellen Bedüfnisse zu erfüllen.

Anpassung von Gebühren, wenn notwendig

Angesichts der angespannten finanziellen Lage ist es unumgänglich, auch die Einnahmenseite kritisch zu überdenken. Wir als CDU-Fraktion stehen grundsätzlich einer Anpassung oder Erhöhung von Gebühren offen gegenüber, sofern diese durch gestiegene Kosten gerechtfertigt sind.

Auch die bisher nahezu „heilige Kuh“ der Kindergartengebühren wird in Zukunft zur Diskussion stehen. Dies fällt uns als Fraktion nicht leicht, da wir uns stets eine Entlastung der Eltern gewünscht und sogar von einer vollständigen Gebührenbefreiung geträumt haben. Dennoch sehen wir uns angesichts der aktuellen Herausforderungen gezwungen, diese Debatte zu führen.

Die Diskussion um die Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung ist verständlicherweise ein sensibles Thema. Besonders problematisch ist der Fachkräftemangel, der dazu geführt hat, dass viele Stellen – vor allem im Regenbogenkindergarten – derzeit nicht nachbesetzt werden können. Dies hat zur Folge, dass Betreuungszeiten stark eingeschränkt werden mussten, wobei die Kosten für die Eltern unverändert blieben. Der Unmut der Eltern ist nachvollziehbar, und wir setzen alles daran, die offenen Stellen schnellstmöglich zu besetzen.

Es muss jedoch auch klar gesagt werden, dass die Kindergartengebühren nur einen Bruchteil der tatsächlichen Betreuungskosten decken. Das Ziel der Verwaltung, einen Kostendeckungsgrad von 20 % zu erreichen, wird auch von den Spitzenverbänden in Baden-Württemberg empfohlen. Derzeit liegt dieser in Kirchentellinsfurt jedoch lediglich bei 13,56 %.

Diese Diskrepanz verdeutlicht den erheblichen Handlungsbedarf, um eine nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung sicherzustellen. Somit wird die CDU einer langfristigen moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen. Vorausgesetzt, die ursprünglich angebotenen Betreuungszeiten können wieder gewährleistet werden.

Einsparkonzept der Verwaltung

Die finanzielle Situation der Gemeinde Kirchentellinsfurt stellt uns vor große Herausforderungen. Die Verpflichtungen aus den anstehenden Kreditaufnahmen (Im Jahr 2025 2,6Mio EUR und im Jahr 2026 5,2Mio EUR) sowie das strukturelle Defizit machen ein entschiedenes Handeln notwendig. Wir begrüßen daher die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben ausdrücklich. Zum Thema Gebühren verweise ich auf das eben gesagte.

Folgende Vorschläge der Verwaltung können wir als CDU - Fraktion nicht mittragen. Als CDU setzten wir uns dafür ein, dass die Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht weiter steigt, damit die Gemeinde Kirchentellinsfurt als Wohnort und Standort weiter attraktiv bleibt. Lediglich eine Erhöhung der Vergnügungssteuer können wie uns vorstellen.

Somit können wir einer Einführung der Grundsteuer C und einer Erhöhung der Hundesteuer nicht zustimmen. Richtig ist, die Erfassung von Hunden, bzw. Hundebesitzer, die Ihre lieb gewonnen Vierbeiner nicht anmelden und sich so um die bestehende Hundesteuer drücken.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mittelfristig wieder Handlungsspielräume zu schaffen, um notwendige Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen zu tätigen. Dazu ist die Sicherstellung eines Zahlungsmittelüberschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit unverzichtbar. Wie beschrieben muss hier ein großer Augenmerk auf den Personalkosten sein. Deshalb werden wir z.B. die Fortsetzung des Stellenanteils in der Verwaltung zur Förderung des Generationennetzwerks nicht unterstützen, falls ein negativer Förderbescheid für deren Weiterführung erteilt wird.

Abschließend

Wir als CDU - Fraktion stehen hinter dem Konsolidierungskurs und begleiten diesen Weg konstruktiv. Trotz der Herausforderungen des kommenden Jahres unterstützen wir den Haushaltsentwurf. Wir sehen jedoch, dass zur Erreichung der Sparziele auch unpopuläre Maßnahmen notwendig sein werden. Entscheidungen zu einzelnen Haushaltsposten, die im Laufe des Jahres getroffen werden, werden wir kritisch und konstruktiv prüfen, um die Sparpläne zu erfüllen.

Ein besonderer Dank an unsere Kämmerinnen

Unser herzlicher Dank gilt Frau Göller und Frau Herrmann für die sorgfältige und detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans. Ihre engagierte Arbeit bildet die Grundlage für unsere finanzielle Planung und Sicherheit.

Dank an die Verwaltung

Ein großes Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – sei es im Rathaus, in den Kindergärten oder im Bauhof und der Feuerwehr. Ihre hervorragende Arbeit trägt wesentlich zum reibungslosen Ablauf in unserer Gemeinde bei!

Zusammenarbeit mit den Fraktionen

Unser Dank gilt ebenso den anderen Fraktionen für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit sowie das vertrauensvolle Miteinander im Gemeinderat. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Gemeinde.

Dank an Bürgerinnen, Bürger und Vereine

Ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger von Kirchentellinsfurt. Ihr ehrenamtliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen ist das Fundament für das gute Miteinander in unserer schönen Gemeinde. Ohne Sie wäre Kirchentellinsfurt nicht das, was es heute ist – ein Ort des Zusammenhalts und der Gemeinschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre CDU-Fraktion